Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen beim mobilen Online-Vertrieb (MOV) von Tickets der Verkehrsgesellschaft
Ennepe-Ruhr mbH (VER mbH)
Der mobile
Online-Vertrieb umfasst derzeit:
- VER mbH App „VER-App“
- VER mbH Internetshop (Zugang über „VRR-App“)
- HandyTicket Deutschland
- Webportale zur Verarbeitung der
Kundendaten (Hintergrundsysteme)
TEIL
A ALLGEMEINE
REGELUNGEN
1. Allgemeines
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des mobilen
Online-Vertriebs (nachfolgend MOV genannt) der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr
mbH (nachfolgend VER mbH genannt) und ergänzen die jeweils gültigen
Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr
AöR (nachfolgend VRR) sowie die Datenschutzbestimmungen.
1.2. Mit dem MOV bietet die VER mbH einen Service an, der es dem Kunden
(nachfolgend Nutzer genannt) ermöglicht, Fahrplan- und sonstige Informationen
abzurufen sowie Tickets gemäß der jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und
Tarifbestimmungen bargeldlos über ein mobiles Endgerät (z. B. Smartphone,
Tablet) oder über ein stationäres Endgerät (z.B. klassischer Heimcomputer) zu
erwerben.
Der Erwerb und die Nutzung von
Tickets über den MOV und die Nutzung der insoweit zugrundeliegenden Software
sind an die Zustimmung zu diesen Bedingungen gebunden. Durch das Herunterladen,
Installieren oder Nutzen der Software für den MOV werden diese Bedingungen
uneingeschränkt akzeptiert.
1.3. Der MOV wird durch die VER mbH in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen
IT-Dienstleistern sowie, in Abhängigkeit von dem gewählten Vertriebsweg und der
Zahlungsart, mit unterschiedlichen Finanzdienstleistern bzw.
Telekommunikationsanbietern erbracht. Die Dienstleister nebst Kontaktdaten sind
im Teil B dieser AGB aufgeführt.
1.4. Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten
werden an den jeweiligen Finanzdienstleister übermittelt. Weitergehende
Regelungen sind unter den jeweiligen Zahlungsarten, in weiteren Abschnitten dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Datenschutzbestimmung aufgeführt.
Daneben können personenbezogene
Daten an IT-Dienstleister übermittelt werden, soweit diese Daten für die
Bereitstellung der jeweiligen Dienste erforderlich sind.
1.5. Mit Akzeptanz gemäß Ziffer 1.2 Satz 3 dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen erhält der Nutzer eine einfache Lizenz zur Verwendung der
Software für den MOV und für die zweckgebundene Nutzung der enthaltenen
Funktionen. Der Nutzer erhält das eingeschränkte Recht zur Nutzung der MOV-Software
ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Er ist nicht berechtigt, die Software
zu verkaufen, zu ändern, anzupassen, abgeleitete Produkte daraus zu erstellen
oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu ändern oder
zugänglich zu machen.
1.6. Die Software für den MOV wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Zugriff
erfolgt über mobile oder stationäre Endgeräte. Es werden entsprechend des
gewählten Endgerätes gegebenenfalls für Verbindungsaufbau und -dauer durch den
jeweiligen Telekommunikationsanbieter Entgelte je nach Tarif gegenüber dem
Nutzer erhoben. Die vom Telekommunikationsanbieter für Datentransfer erhobenen
Entgelte sind dem Telekommunikationsvertrag des Nutzers zu entnehmen.
1.7. Die Eröffnung eines Nutzerkontos, der Vertragsabschluss und die
Korrespondenz erfolgen in deutscher Sprache.
1.8. Es gilt ausschließlich deutsches oder direkt anwendbares Recht der
europäischen Union.
1.9. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ennepetal, wenn der Nutzer seinen
allgemeinen Gerichtsstand (Wohnort) nicht in Deutschland hat oder der Nutzer
den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nachträglich aus Deutschland
verlegt oder dieser nicht bekannt ist oder wenn der Nutzer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
1.10. Ort der Leistungserbringung ist der Ort des Nutzungsbeginns der verkauften
Beförderungsdienstleistung (beispielsweise: Beginn der Beförderung in Ennepetal
= Ennepetal als Ort der Leistungserbringung).
2. Eröffnung eines Nutzerkontos
2.1. Zur Nutzung des MOV über die VER App und einem hierrüber erfolgendem
Ticketerwerb ist die Eröffnung eines Nutzerkontos nicht erforderlich. Jedoch
stehen dem Nutzer in diesem Fall nur ein eingeschränktes Ticketsortiment und
lediglich die Zahlung über die Mobilfunkrechnung zur Verfügung.
Zur umfassenden Nutzung sämtlicher
Möglichkeiten des MOV ist die Eröffnung eines Nutzerkontos erforderlich. Hierzu
muss der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen und sich unter
wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Punkte bei der VER mbH registrieren:
· Name und Geburtsdatum
· Anschrift (Straße, PLZ)
· Mobilfunknummer
· E-Mail-Adresse
· gewünschtes Bezahlverfahren
· Bankverbindung mit IBAN und BIC (im
Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
· Kreditkartendaten (im Falle
Kreditkartenzahlverfahren)
· gültiges Kontrollmedium (z. B.
Personalausweis, Kreditkarte, girocard etc.)
· ggf. Vergabe eines Passwortes
· ggf. Vergabe von persönlicher
Sicherheitsfrage und –antwort
Mit der Bestätigung der
Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der VER mbH zustande.
Der Nutzer verpflichtet sich,
Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten unverzüglich
mitzuteilen und diese über den jeweiligen Zugang zum persönlichen Nutzerkonto
zu ändern. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, so ist die VER mbH
berechtigt, dem Nutzer dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu
stellen.
Das persönliche Passwort ist vom
Kunden geheim zu halten.
2.2. Die Eröffnung eines eigenen Nutzerkontos durch minderjährige oder nicht
voll geschäftsfähige Personen ist ausgeschlossen.
2.3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht.
3. Widerrufsbelehrung
3.1. Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung gemäß Ziffer 2
kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder im persönlichen Bereich des Internetportals widerrufen
werden.
Der Widerruf bezieht sich auf die
Erklärung bei Eröffnung eines Nutzerkontos (Registrierung).Die Frist beginnt
mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312g
Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Nutzer.
Der Widerruf ist per Brief, E-Mail oder Fax an folgende Adresse zu richten:
Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH
Wuppermannshof 7, 58256 Ennepetal
Tel: 02333 978 50
Fax: 02333 9785 15
E-Mail: info@ver-kehr.de
3.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen
Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden,
muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der
Absendung der Widerrufserklärung des Nutzers bzw. für die VER mbH mit deren
Empfang.
3.3. Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das
Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner, hier die VER mbH, mit der
Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst
hat.
Muster-Widerrufsformular
Zum Widerruf der Vertragserklärung
kann dieses Formular ausgefüllt und an die Verkehrsgesellschaft
Ennepe-Ruhr mbH, Wuppermannshof 7, 58256 Ennepetal, Tel: 02333 978 50 Fax: 02333
978 515, E-Mail: info@ver-kehr.de gesendet werden.
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) die
Vertragserklärung bei Eröffnung des Nutzerkontos
vom und
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt
am ______________________________
Erhalten
am: ______________________________
Name des/der
Verbraucher(s): ______________________________
Unterschrift der/des
Verbraucher(s): ______________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ______________________________
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4. Ticketerwerb, Nutzung,
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
4.1. Über die auf seinem mobilen oder stationären Endgerät heruntergeladene und
installierte Software kann der Nutzer das von ihm gewünschte und verfügbare
Ticket auswählen und anfordern. Das über die Software angeforderte Ticket wird
via Datenübertragung im jeweiligen MOV-Kanal (z.B. VER App) bereitgestellt. Die
für die Datenübertragung gegebenenfalls anfallenden Entgelte bestimmen sich
nach dem jeweiligen Telekommunikationsvertrag des Nutzers. Die Höhe des
Fahrpreises ergibt sich aus der jeweils gültigen Fahrpreisübersicht des VRR und
der VER mbH. Die Zahlung des Fahrpreises hat bei registrierten Nutzern an den
jeweiligen Finanzdienstleister zu erfolgen und bei nicht registrierten Nutzern
über die Telekommunikationsabrechnung zu erfolgen.
4.2. Mit der Anforderung des Tickets über die Software wird ein Angebot des
Nutzers zum Erwerb eines Tickets und mit der Bereitstellung des Tickets die
Annahme des Angebotes durch VER mbH erklärt. Es kommt somit ein Kauf- und
Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und der VER mbH zustande. Je
nach gewählter Zahlungsart erfolgt der Vertragsabschluss vorbehaltlich einer
Prüfung durch den jeweiligen Finanzdienstleister. Das Ticket ist zum sofortigen
Fahrtantritt gültig, soweit es nicht mit einem genauen Geltungszeitraum
versehen ist, und bereits vor Betreten des Fahrzeugs zu erwerben. Bei
Mehrfahrtentickets ist der erste Abschnitt bereits entwertet. Vor dem Betreten
des Fahrzeugs hat sich der Nutzer vom Empfang des gültigen Tickets zu
überzeugen. Nach Fahrtantritt über den MOV erworbene Tickets werden nicht anerkannt.
Gemäß der jeweils geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen wird
in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben.
Erstattungen und Stornierungen sind
im Rahmen der jeweils aktuell gültigen Beförderungs- und Tarifbedingungen
möglich. Ein Umtausch ist ausgeschlossen. Näheres wird unter Ziffer 6
„Erstattungen“ geregelt.
4.3. Zu Kontrollzwecken ist das Ticket in Papierform oder auf dem
betriebsbereiten mobilen Endgerät während der Fahrt ständig mitzuführen
(weitere Regelungen siehe Ziffer 5. „Fahrkartenkontrolle“). Registrierte Nutzer
erhalten immer ein persönliches Ticket übermittelt; dieses ist nur in
Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig. Bei nicht registrierten
Nutzern ist die Gültigkeit des Tickets an das zum Erwerb genutzte mobile
Endgerät gebunden. Für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts, für die
notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen
Textinhaltes des Tickets ist der Nutzer verantwortlich. Für den Fall der
Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen
Übertragung des Tickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket
erworben werden.
4.4. Gekaufte und noch gültige Tickets können jeder Zeit vom Nutzer in der
MOV-Software abgerufen werden. Eine Übertragung eines mittels Nutzerkontos
erworbenen Tickets auf ein anderes mobiles Endgerät (z. B. Handy) ist möglich.
Tickets die ohne Anmeldung an ein Nutzerkonto erworben wurden, sind nicht auf
ein anderes Endgerät übertragbar.
4.5. Eine Übersicht der in einer Abrechnungsperiode erworbenen Tickets kann von
registrierten Nutzern jederzeit im Webportal abgerufen bzw. bei Nutzern ohne
Registrierung der Mobilfunkrechnung entnommen werden.
4.6. Bei Verbrauchern behält sich die VER mbH das Eigentum an der Kaufsache bis
zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern in
Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
behält sich die VER mbH das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller
noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die
entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
4.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der VER mbH unbestritten
oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn und soweit der
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.8. Befindet sich der Nutzer gegenüber der VER mbH mit irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen
sofort fällig.
5. Fahrkartenkontrolle (digitales
Ticket)
5.1. Für papiergebunde Fahrkarten (z.B. ausgedruckte Tickets) die über den
MOV-Kanal erworben werden, gelten die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen
und Tarifbestimmungen.
5.2. Bei der Fahrkartenkontrolle von digitalen Tickets hat der Nutzer nach
Aufforderung durch das Prüfpersonal das mobile Endgerät mit der auf dem Display
angezeigten Fahrtberechtigung bei aktivierter Hintergrund-beleuchtung sowie das
gültige Kontrollmedium vorzuzeigen.
Zugelassene Kontrollmedien sind
Bundespersonalausweis, EU-Reisepass, sowie Personalausweis bzw. Reisepass aus
Drittländern, ebenso Kreditkarte oder ec-/Geldkarte oder Schülerausweise. Die
Bedienung des mobilen Endgeräts nimmt der Nutzer vor. Das Prüfpersonal kann
jedoch die Aushändigung des mobilen Endgeräts und des Kontrollmediums zu
Prüfzwecken in Anwesenheit des Nutzers verlangen.
5.3. Der Nutzer ist für die fehlerfreie Funktion des mobilen Endgeräts zur
Anzeige der zugesandten Fahrkarte im Rahmen der Fahrkartenkontrolle sowie für
die notwendige Sorgfalt gegen Missbrauch (u. a. unbefugtes Vorzeigen der
Fahrberechtigung durch Dritte) verantwortlich.
5.4. Kann der Erwerb oder der Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen
Versagens des mobilen Endgerätes nicht erbracht werden (z.B. infolge
technischer Störungen, leerer Akku etc.), liegt eine Reise ohne gültigen
Fahrausweis vor. In diesen Fällen wird das erhöhte Beförderungsentgelt
entsprechend der Beförderungsbedingungen erhoben.
6. Erstattungen
6.1. Der Umtausch und die Barauszahlung von Tickets sind ausgeschlossen.
6.2. Die Erstattung von Tickets richtet sich nach den allgemeinen Beförderungs-
und Tarifbestimmungen des VRR und des NRW-Tarifs.
6.3. Erstattungen erfolgen über den jeweiligen Finanzdienstleister über den auch
das Ticket ursprünglich erworben wurde.
6.4. Bei Erstattungsbeträgen unter 20,00 Euro kann anstelle einer
Rücküberweisung seitens der VER mbH die Ausstellung eines Gutscheines erfolgen,
der bei einem Ticketkauf zur Verrechnung vorgelegt werden kann.
6.5. Der Gutschein ist entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist drei Jahre
ab Ausstellungsdatum gültig. Danach kann dieser nicht mehr verwendet werden.
Die Barauszahlung eines Gutscheins ist ausgeschlossen.
6.6. Der Gutschein stellt ein Inhaberpapier dar, welches vom jeweiligen Inhaber
vorgelegt werden kann. Somit wird seitens der VER mbH keine Haftung für
verloren gegangene Gutscheine übernommen. Eine Ausstellung eines
Ersatzgutscheins ist ausgeschlossen.
6.7. Die VER mbH ist berechtigt für die Erstattung ein angemessenes Entgelt zu
erheben. Dieses richtet sich nach den Tarifbestimmungen des NRW-Tarifs und kann
gemäß Ziffer 5 des NRW-Tarifs bis zu 15,00 Euro zuzüglich einer
Überweisungsgebühr betragen. Die jeweils aktuelle Höhe der Gebühr wird auf der
Internetseite der VER mbH (www.ver-kehr.de) veröffentlicht.
6.8. Anträge auf Erstattung sind in Textform an die Anschrift der VER mbH (Wuppermannshof
7, 58256 Ennepetal) oder an den Kundendienst Kundencenter@ver-kehr.de zu
richten.
7. Ende der Nutzungsmöglichkeit oder
Kündigung
7.1. Die Teilnahme am MOV kann jederzeit durch den Nutzer beendet werden. Die
Kündigung des Nutzungsvertrages kann schriftlich oder in Textform gegenüber der
VER mbH erklärt werden. Zum sicheren Ausschluss der weiteren Nutzung empfiehlt
es sich, die Applikation vom Endgerät zu löschen.
7.2. Noch nicht verwendete
Fahrkarten (z. B. bei Mehrfahrten-Tickets) stehen nach der Löschung nicht mehr
zur Verfügung. Die Erstattung oder Gutschrift von nicht verwendeten Fahrkarten
ist unter Ziffer 6 „Erstattungen“ geregelt.
7.3. Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht
bezahlter Fahrten) bleiben von der Beendigung der Nutzung unbenommen.
7.4. Die VER mbH kann
den Nutzungsvertrag jederzeit, unter Einhaltung einer 14-tägigen
Frist, kündigen.
Eine solche ordentliche Kündigung
kann unter anderem erfolgen, wenn der Nutzer innerhalb von 2 Jahren keine
Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat,
das jeweilige MOV eingestellt wird oder wesentliche Änderungen eine Kündigung
notwendig machen.
7.5. Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger
Wirkung ist die VER mbH insbesondere berechtigt, wenn
· der Nutzer gegen wesentliche
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen der Nutzung
des MOV gegen geltendes Recht verstößt,
· der Nutzer bei der Anmeldung falsche
Daten angegeben hat,
· eine Forderung gegen den Nutzer
nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Nutzers droht bzw. zu vermuten ist,
· der Nutzer im Zusammenhang mit der
Nutzung des MOV Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten
Dienstleister, verletzt,
· der Nutzer Leistungen der VER mbH
oder der beauftragten Dienstleister missbraucht,
· der Nutzer nicht mehr im Besitz der
angegebenen Mobilfunknummer ist und dies der VER mbH nicht mitgeteilt hat oder
· ein sonstiger wichtiger Grund
vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die VER mbH wegen
des Vertrauensverlustes (z. B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.
7.6. Die Kündigung hat schriftlich
oder in Textform, jeweils an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebenen Adresse
oder E-Mail-Adresse zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung kann mit
sofortiger Wirkung der MOV nicht mehr genutzt werden.
8. Sperrung
8.1. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Nutzerkontos fest, ist er
verpflichtet, dies unverzüglich der VER mbH über die telefonische Hotline
(Service Telefon 01806 504030, aus dem Festnetz 0,20 € / Anruf, dt. Handynetz
max. 0,60 € / Anruf) und dem jeweilig gewählten Finanzdienstleister zu melden.
Bei Verlust, Diebstahl oder
Veräußerung des mobilen Endgeräts oder der SIM-Karte ist der Nutzer
verpflichtet, dies zudem unverzüglich seinem Telekommunikationsanbieter
mitzuteilen.
Bis zum Eingang der Mitteilung
haftet der Nutzer für die bis dahin durch etwaige Nutzung entstandene
Forderungen. Bis zum Zeitpunkt der Sperrung gilt jeder Ticketkauf als vom
Nutzer veranlasst.
8.2. Stellt die VER mbH oder einer der Dienstleister einen Missbrauch fest, wird
die Nutzung des Fahrkartenkaufs über die MOV-Software unverzüglich gesperrt.
Die Sperrmitteilung erfolgt über eine SMS-Benachrichtigung durch den
IT-Dienstleister. Bis zum Zeitpunkt der Sperrung gilt jeder Ticketkauf bzw.
jede Inanspruchnahme von Leistungen als vom Nutzer veranlasst.
8.3. Für den Fall der Nichtzahlung einer fälligen und bereits angemahnten
Forderung gegenüber dem Telekommunikationsanbieter oder einem
Finanzdienstleister wird die Nutzung des Ticketkaufs über die MOV-Software
ebenfalls gesperrt. Es gelten die AGB des Telekommunikationsanbieters bzw. des
entsprechenden Finanzdienstleisters.
9. Datenschutz
9.1. Es gelten die Regelungen der Datenschutzbestimmung der VER mbH
sowie die Datenschutzbestimmungen der IT- und Finanzdienstleister,
und der Mobilfunkbetreiber. Daneben bestehen die im Folgenden aufgeführten,
besonderen Datenschutzbedingungen.
9.2. Die Daten werden von der VER mbH und/oder den IT- und Finanzdienstleister
im Rahmen des Vertragszwecks und zur Durchführung der
Zahlungsabwicklung erhoben, gespeichert und verwaltet. Hierbei wird zwischen
personenbezogenen, Nutzungs- und Umsatzdaten unterschieden.
9.3. Die von der VER mbH bzw. den IT- und Finanzdienstleister
erhobenen Nutzungsdaten werden im System der VER mbH 12 Monate nach Abschluss
der Transaktionen endgültig gelöscht, danach sind sie nicht mehr einsehbar.
Personenbezogene Daten werden 12 Monate nach Kündigung und Abschluss aller
Transaktionen archiviert, danach sind diese nicht mehr einsehbar. Die
Archivierungszeit richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen.
Aus den AGB oder den
Datenschutzbestimmungen der IT- und Finanzdienstleister oder Mobilfunkanbieter
können sich hiervon abweichende Speicherfristen ergeben.
9.4. Die VER mbH kann die personenbezogenen Daten der bei ihr
angemeldeten Nutzer zum Zwecke der Kundenbetreuung nutzen und speichern. Die
personenbezogenen Daten werden ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des
Nutzers nicht für Werbezwecke genutzt.
9.5. Bei Ticketkauf ohne Anmeldung an ein Nutzerkonto (anonymer Ticketkauf)
speichern die IT-Dienstleister die zur Vertragserfüllung des
Ticketkaufvertrages notwendigen Verbindungsdaten und übermitteln diese an den
Mobilfunkbetreiber.
Personenbezogene Daten werden nur
erhoben, soweit sie zur Vertragsabwicklung notwendig sind. Die zur Abrechnung
der Tickets notwendigen Verbindungsdaten einschließlich personenbezogener Daten
werden durch den Mobilfunkbetreiber gemäß § 15 Telemediengesetz (TMG)
gespeichert und genutzt. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die
personenbezogenen Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der
steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Längere
Aufbewahrungsfristen sind lediglich nach den in § 15 Abs. 7 u.8 TMG
abschließend aufgezählten Ausnahmen zulässig.
9.6. Mit der Registrierung sowie mit jeder einzelnen Nutzung des MOV erklärt der
Nutzer sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere
Name, Geburtsdatum, Adresse) sowie die Forderung betreffenden Daten zum Zwecke
der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung an die vom
Nutzer durch die gewählte Zahlungsart festgelegte Dritte übermittelt werden
können.
10. Gewährleistung, Haftung,
Schlichtungsstelle und Schlussbestimmungen
1.1. Die VER mbH haftet für Schäden, die auf der Nutzung des MOV beruhen, für
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung von
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte
(Kardinalpflichten), besteht die Haftung der VER mbH bereits bei einfacher
Fahrlässigkeit.
Für eine fehlerhafte oder nicht
erfolgte Übermittlung des Tickets übernehmen weder die VER mbH noch die IT- und
Finanzdienstleister die Haftung, sofern der Fehler nicht in ihrem
Verantwortungsbereich liegt.
Es erfolgt keine Garantie der
jederzeitigen Erreichbarkeit oder Nutzung der MOV-Software.
Für den Inhalt der Webseiten der IT-
und Finanzdienstleister, auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist
ausschließlich der jeweilige Dienstleister zuständig. Die VER mbH erklärt
hiermit ausdrücklich, dass nach ihrem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der
Linkssetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar
waren.
10.2. Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten
kommt.
10.3. Die VER mbH behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder bei Änderungen des Dienstes oder
der Datenverarbeitung anzupassen. Der Nutzer muss den Änderungen oder
Ergänzungen für den weiteren Erwerb und die Nutzung von Tickets über den MOV
sowie die Nutzung der insoweit zugrundeliegenden Software zustimmen. Hierzu
wird der Nutzer durch die VER mbH entsprechend belehrt und aufgefordert.
10.4. Der gesamte Schriftverkehr ist an die genannte Anschrift zu richten:
Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH
Wuppermannshof 7
58256 Ennepetal
Mail: info@ver-kehr.de
10.5. Wenn Sie mit unserer Reaktion auf ihre Beschwerde nicht einverstanden
sind, wenden Sie sich bitte an die
Schlichtungsstelle
Nahverkehr
Mintropstraße
27
40215
Düsseldorf
Tel: 0211
3809 380
Fax: 0211
3809 678
info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de
per Post
oder via Internet unter www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de.
Wir erklären
uns bereit, an Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Nahverkehr
teilzunehmen. Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist für Sie
kostenlos und unverbindlich.
TEIL
B
Ergänzende
Regelungen zur Abwicklung der VER App sowie der dazugehörigen Online-Shops
11. IT-Dienstleister
Zur Erbringung
der Dienstleistung werden durch die VER mbH die folgenden IT-Dienstleister
eingesetzt. Die benannten IT-Dienstleister haben das Recht ihrerseits
Subunternehmer zu beauftragen.
GeoMobile
GmbH TAF
mobile GmbH
Emil-Figge-Straße
80 Intershop
Tower
44227
Dortmund Leutragraben
2-4
Germany 07743
Jena
Tel.: 0049 (0) 231 9742
7230 Tel.: 0049 (0)3641 63880 00
Fax: 0049 (0) 231 9742
7231 Fax:
0049 (0)3641 63880 11
E-Mail: info@geomobile.de Mail info@tafmobile.de
12. Abrechnung und Zahlung bei anonymen
Ticketerwerb (ohne Anmeldung an ein Nutzerkonto)
12.1. Die Abrechnung und Zahlung des Fahrpreises erworbener Tickets ohne
Anmeldung an ein Nutzerkonto erfolgt bei Nutzung der VER-App über die Telekommunikationsabrechnung
des Nutzers. Hierzu tritt die VER mbH ihren Zahlungsanspruch an den jeweiligen
Telekommunikationsanbieter ab. Es gelten die AGB des
Telekommunikationsanbieters. Bei Unstimmigkeiten bezüglich Verbindungskosten
muss der Telekommunikationsanbieter durch den Nutzer kontaktiert werden.
12.2. Bei anonymem Ticketerwerb kann
seitens der VER mbH keine Alters- oder Legitimitätsprüfung erfolgen, da der
Nutzer der VER mbH unbekannt ist. Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass
der Inhaber des Mobilfunkanschlusses für alle dort getätigten Ticketkäufe
gesamtschuldnerisch haftet.
13. Abrechnung und Zahlung für
registrierte Nutzer (Nutzerkonto)
13.1. Der Nutzer kann zwischen folgenden
Zahlungsweisen wählen:
· Paypal
· SEPA-Lastschriftverfahren
·
Abrechnung über Kreditkarten (Visa,
MasterCard, American Express, Diners,
JCB)
·
AmazonPay
Andere, nicht in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen benannte Zahlungsweisen, sind ausgeschlossen.
Ein Anspruch des Nutzers zur
Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht. Alle
Zahlverfahren dürfen nur von voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren
genutzt werden.
13.2. Der registrierte Nutzer kann die von
ihm präferierte Zahlungsart festlegen und sich bei dem dahinterstehenden
Finanzdienstleister anmelden. Für die Inanspruchnahme des jeweiligen
Finanzdienstleisters gelten jeweils deren AGB sowie Datenschutzbestimmungen in
der jeweils aktuellen Fassung, welche unter den in Ziffern 13.3. und 14
angegebenen Links eingesehen werden können.
13.3. Die Abrechnung der Ticketkäufe
erfolgt je Zahlungsweg über die nachfolgend aufgeführten Finanzdienstleister.
Die VER mbH hat die Entgeltforderung für erworbene Tickets nebst etwaiger
Gebühren an den der jeweiligen Zahlungsart zugeordneten und vom Nutzer
ausgewählten Finanzdienstleister verkauft und abgetreten (Abtretungsanzeige).
Der jeweilige Finanzdienstleister ist zum Forderungseinzug im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung ermächtigt.
· Paypal
PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
E-Mail: kundenbetreuung@paypal.com
· SEPA-Lastschriftverfahren
BillPay GmbH, Zinnowitzer Str. 1,
D-10115 Berlin,
Kundenservice: https://www.billpay.de/endkunden/kundenservice/
AGB und Datenschutz: https://www.billpay.de/agb/;https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/
Telefon: +49 30 609 89 355 0, E-Mail: kontakt@billpay.de
· Kreditkarten Dienstleister
B+S Card Service GmbH
Lyoner Straße 9
D-60528 Frankfurt/Main
Tel.: +49 (0)69 6630 50
Fax: +49 (0)69 6630 5211
E-Mail:
info@bs-card-service.com
14. Nutzung Paypal
Neben diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Paypal bzw. den von
Paypal eingesetzten Dienstleistern in der jeweils aktuellen Fassung.
Hierüber kann sich der Kunden über
die nachfolgenden Links informieren:
AGB: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
Datenschutz: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
15. Nutzung des
SEPA-Lastschriftverfahren (Billpay)
15.1. Neben diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die
Datenschutzbestimmungen von Billpay in der jeweils aktuellen Fassung.
15.2. Wenn der Nutzer sich für das
SEPA-Lastschriftverfahren mit der Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ entscheidet, wird der Nutzer im
Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung
und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay
einzuwilligen. Sofern der Nutzer seine Einwilligung erteilt, werden seine Daten
(Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum,
Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung)
sowie die Daten im Zusammenhang mit seiner Bestellung an Billpay übermittelt.
15.3. Zum Zwecke der eigenen Identitäts-
und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte
Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält
von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis
mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten
einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten
Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH zu entnehmen.
Derzeit
erfolgt ein Datenabgleich mit den nachfolgend genannten Auskunfteien:
·
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5,
65201 Wiesbaden oder
· Creditreform Boniversum GmbH,
Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss
Mit dem
Bestellprozess stimmt der Nutzer, falls er das Bezahlverfahren „Lastschrift“
gewählt hat, der Überprüfung seiner Bonität zu. Bei einer Verweigerung der
Zustimmung steht dem Nutzer dieses Zahlverfahren nicht zur Verfügung.
Darüber
hinaus werden im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift, soweit zulässig,
entsprechende Rücklastschriftdaten in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG
oder anderer Inkassodienstleister gemeldet, die diese an andere Unternehmen,
die am Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach
Ausgleich der Forderung wird der SCHUFA Holding AG die Erledigung gemeldet.
Aufgrund des Ergebnisses der Bonitätsprüfung werden ggf. nur das
Kreditkarten-Verfahren und das Prepaid-Verfahren zugelassen.
15.4. Des Weiteren setzt Billpay zur
Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen
Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert,
so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn der Nutzer eine Zahlart
der Billpay GmbH auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen
die Daten automatisch nach 30 Minuten.
15.5. Beim Kauf per Lastschrift ist der
Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch die Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto
bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilt
der Nutzer der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger
Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die
Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die
Mandatsreferenznummer wird dem Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt per Email
mitgeteilt.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen
kann der Nutzer, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten
Betrages verlangen. Es gelten dabei die vom Nutzer mit seinem Geldinstitut
vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer hat zu beachten, dass die fällige
Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen
sind auf https://www.billpay.de/sepa einzusehen.
Die Vorabinformation zum Einzug der
SEPA-Lastschrift wird dem Nutzer mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email
an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche
Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts
keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im
Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
15.6. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift
besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche
Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ sowie ein in Deutschland geführtes
Girokonto voraus. Wenn dem Nutzer für bestimmte Angebote nach Prüfung der
Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der
Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die die VER mbH ihre
Zahlungsforderung abtreten. Der Nutzer kann in diesem Fall nur an die Billpay
GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die VER mbH bleibt auch bei dem
Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen,
Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften. Es gelten die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH.
15.7. Mit der Angabe des Girokontos
bestätigt der Nutzer, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto
berechtigt und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften
sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für die VER mbH und die Billpay GmbH
verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des
Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des
Kontoinhabers) ermächtigt der Nutzer Billpay, die Lastschrift für die jeweils
fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen
Fall ist der Nutzer verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden
Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des
Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der
Bearbeitungsgebühr bitten die VER mbH den Nutzer im Falle eines Widerrufs oder
eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der
Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach
Abstimmung mit der VER mbH die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung
des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
15.8. Ein Anspruch des Nutzers zur
Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren besteht nicht.
15.9. Es erfolgt Verkauf und Abtretung der
Forderung aus dem Ticketkaufvertrag durch die VER mbH an BillPay
(Abtretungsanzeige). Hierdurch besteht eine Zahlungsverpflichtung des Nutzers
gegenüber BillPay. Alle hierzu notwendigen personenbezogenen Daten sowie die
notwendigen Transaktionsdaten werden an BillPay übermittelt.
Sämtliche gegen einen Nutzer
bestehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn der Nutzer mit
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Zahlungsdienstleister in Verzug gerät.
Bei einer Rücklastschrift aufgrund
Unterdeckung, Kontoerlöschung oder unberechtigten Wiederspruchs trägt der
Nutzer alle durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten.
Im Falle eines Rücktritts oder
Widerrufs vom Kaufvertrag wird durch den Nutzer kein Wiederspruch gegen die
Lastschrift eingelegt, sondern es erfolgt die Rückabwicklung der Zahlung durch
Rücküberweisung oder Gutschrift.
Wenn und soweit
die Lastschriftforderung auch im kaufmännischen Mahnwesen nicht
erfüllt wird, führt Billpay ein Inkassoverfahren durch oder beauftragt einen
Inkassopartner damit.
16. Nutzung Amazon Pay
Neben diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Amazon Pay bzw. den
von Amazon Pay eingesetzten Dienstleistern in der jeweils aktuellen Fassung.
Hierüber kann sich der Kunden über
die nachfolgenden Links informieren:
AGB:https://amazonpayments-de.s3.amazonaws.com/documents/agreements/6019index.html
Datenschutz:https://amazonpayments-de.s3.amazonaws.com/documents/agreements/6020index.html
